Kategorie: § 09 Nr. 7 GewStG

§ 34c EStG; § 26 KStG: Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die Gewerbesteuer

FG Berlin-Brandenburg vom 14.01.2026 – 10 K 10106/23

Bei Einkünften aus Dividenden ist die ausländische Steuer nach Art. 23 Abs. 3 lit. b Doppelbuchstabe aa) DBA USA (Methodenartikel) auf die deutsche Steuer vom Einkommen unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechtes anzurechnen.

Als Einkommensteuer im Sinne des Art. 23 Abs. 1 S. 2 gelten die in Art. 2 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 DBA USA genannten Steuern sind. Dazu gehört auch die Gewerbesteuer, die in Art. 2 Abs. 1 lit. b Doppelbuchstabe cc) DBA USA aufgeführt ist.

Auf die deutsche Steuer werden die ausländischen Steuern angerechnet, die nach dem Recht des anderen Staates und in Übereinstimmung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen von den Einkünften aus Dividenden gezahlt werden, Art. 23 Abs. 3 lit. b Doppelbuchstabe aa) DBA USA.

Eine nach dem Recht des anderen Staates im Einklang mit dem Doppelbesteuerungsabkommen gezahlte Steuer auf Dividenen ist daher auf die Gewerbesteuer anrechenbar.

Das Gewerbesteuerrecht enthält seit je her keine Vorschriften zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer.

Nach Ansicht des Gerichtes bestand hierzu bis zu den Reformen 2000 und 2008 keine Notwendigkeit. Die Reformen betrafen die Senkung des Körperschaftsteuertarifes und die Umstellung vom System der Vollanrechnung auf das Halb- / Teileinkünfteverfahren für natürliche Personen sowie die (vollständige) Steuerfreistellung von Dividenden für Körperschaften).

Nach Ansicht des Gerichtes besteht daher eine Regelungslücke. Diese Regelungslücke an durch entsprechende Anwendung der Anrechnungsnorm des § 34c EStG geschlossen werden, auf die § 26 KStG verweist.

Das Gericht schließt sich dabei ausdrücklich der Rechtsprechung des FG Hessen vom 26.08.2020 – 8 K 1860/16, EFG 2021, 779 an, die revisionsrechtlich nicht überprüft wurde, da die Beklagte die Revisionsbegründungsfrist versäumt hatte, BFH vom 08.02.2022 – I R 8/21, HFR 2022, 745.

Der Rechtsprechung steht die Entscheidung des BFH vom 22.12.2017 – I R 98/15, DStRE 2015, 671 nicht entgegen, da die konkrete Rechtsfrage in dieser Entscheidung offengelassen wurde.

Auch die Entscheidungen des BFH vom 16.10.2024 – I R 16/20, BStBl. 2025 II 301 [Vorinstanz: FG Niedersachsen vom 18.03.2020 – 6 K 20/18, EFG 2020, 1009] sowie die Entscheidung des FG Niedersachsen vom 16.07.2015 – 6 K 196/13, EFG 2015, 2200 – rkr –. steht dem nach Ansicht des Gerichtes nicht entgegen. Denn Gegenstand dieser Entscheidungen war der Abzug ausländischer Quellensteuern vom Gewerbeertrag und nicht die Anrechnung der ausländischen Quellensteuern von der Gewerbesteuer. Zudem blieben die dort vereinnahmten Dividenden als Schachteldividenden nach § 8b Abs. 1, Abs. 4 KStG bei der Körperschaftsteuer außer Ansatz und wurden für Zwecke der Gewerbesteuer nicht nach § 8 Nr. 5, § 9 Nr. 7 GewStG dem Gewinn wieder hinzugerechnet, da die Beteiligung bereits zu Beginn des Erhebungszeitraumes in ausreichendem Umfang bestanden hatte. Diese Voraussetzungen lagen im Entscheidungsfall nicht vor, so dass eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5, § 9 Nr. 7 GewStG erfolgte. Im Übrigen schließt sich das Gericht den Entscheidungen an, da doppelbesteuerungsrechtlich kein Abzug der ausländischen Steuern von der steuerlichen Bemessungsgrundlage vorgesehen ist.

Nach Ansicht des Gerichtes hat das Finanzamt über die Höhe der Anrechnung zu entscheiden und die Anrechnung nach § 184 Abs. 1 S. 1 AO zu bescheiden. Die Entscheidung über die Anrechnung obliegt nicht den Gemeinden. Denn die Anrechnungsenscheidung kann nicht losgelöst von der Ermittlung der sonstigen Besteuerungsgrundlagen durchgeführt werden. Denn insbesondere die Prüfung der Anrechnungshöchstbeträge nach § 34c Abs. 1 S. 2ff. EStG kann nicht losgelöst von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgen. Die eigentliche Anrechnung hat dann im Rahmen des Gewerbesteuerbescheides durch die Gemeiden zu erfolgen.

Nicht streitgegenständlich war sodann die Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer die die deutsche Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu erfolgen hat.

§ 8 Nr. 5, § 9 Nr. 2a, Nr. 7 GewStG: Hinzurechnung und Kürzung bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Inland

BFH vom 28.06.2022 – I R 43/18, NAAAJ-23853

[Vorinstanz: FG Hessen vom 19.10.2018 – 8 K 1279/16, EFG 2019, 199]

Bemessungsgrundlage nach § 6 GewStG ist der Gewerbeertrag. Grundlage der Gewerbeertragsermittlung ist nach § 7 S. 1 GewStG der nach einkommen- und körperschaftlichen Vorschriften ermittelte Gewinn. Diese ist hinsichtlich des Wesens der Gewerbesteuer zu modifizieren und um Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG zu erhöhen und zu vermindern.

Ist die steuerpflichtige Person eine Kapitalgesellschaft und bezieht sie Erträge aus Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften (Dividenden), bleiben diese nach § 8b Abs. 1 S. 1 KStG außer Ansatz, soweit die nach § 8b Abs. 4 KStG n.F. vorausgesetzte Mindestbeteiligung vorliegt). Allerdings ist nach § 8b Abs. 5 KStG 5 % der Bruttodividende als nicht abzugsfähige Betriebsaufgabe dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Das gilt für Zwecke der Gewerbesteuer über § 7 S. 1 GewStG gleichermaßen.

Für Zwecke der Gewerbesteuer wird die Belastungsentscheidung allerdings neu getroffen. Zu diesem Zweck werden die von der Besteuerung ausgenommenen Beträge nach § 8 Nr. 5 GewStG wieder hinzugerechnet. Die nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben werden gegenläufig berücksichtigt. Die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a bzw. Nr. 7 GewStG nicht vorliegen.

§ 9 Nr. 2a GewStG erfasst Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. § 9 Nr. 7 GewStG a.F. / n.F. erfassen Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes. Alle genannten Kürzungen stehen unter dem Vorbehalt weiterer Voraussetzungen.

Keine ausdrückliche gesetzliche Regelung findet sich für Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, bei der Sitz und Ort der Geschäftsleitung auseinanderfallen und ein Ort davon im Inland liegt.

Gegenstand der Entscheidung war die erst genannte Konstellation des Sitzes der Gesellschaft im Ausland bei inländischem Ort der Geschäftsleitung. Auf diese Konstellation findet § 9 Nr. 7 GewStG keine Anwendung. Der Ausschluss der Anwendung von § 9 Nr. 2a GewStG ist dagegen weniger eindeutig aus dem Wortlaut der Norm zu entnehmen. Auch zeigt der systematische Vergleich zu § 9 Nr. 2 GewStG, dass dieser sämtliche Mitunternehmerschaften umfasst. Auch dienen § 9 Nr. 2a GewStG und § 9 Nr. 7 GewStG der Vermeidung der Doppelbesteuerung ausgeschütteter Beträge, BFH vom 01.07.1992 – I R 5/92, BStBl. 1993 II 131. Mithin ist es aus systematischen Gründen geboten, dass auch im zur Entscheidung anstehenden Konstellation die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG ausgeschlossen ist. Dieser Ausschluss erfolgt über § 9 Nr. 2a GewStG.

[Anm. Martini, Ubg 2022, 669 mit Verweis auf BFH vom 27.10.2008 – II ZR 158/06, BGZ 178, 192: Das Steuerrecht kennt für die Einordnung ausländischer Rechtsträger in die inländische Besteuerung den Rechtstypenvergleich. Diese Einordnung setzt den rechtlichen Bestand des einzuordnenden Rechtsträger voraus. Ist der Gegenstand der Betrachtung eine rein ausländische Gesellschaft richtet sich diese Prüfung allein nach dem Recht dieses Staates. Fallen allerdings statuarischer Sitz und Verwaltungssitz (Ort der Geschäftsleitung) derart auseinander, dass diese in unterschiedlichen Staaten liegen, sind beide Rechtsordnungen betroffen. Nach der Gründungstheorie ist eine nach dem Recht eines Staates wirksam gegründet Gesellschaft auch im anderen Staat anzuerkennen. Nach der Sitztheorie richtet sich die Anerkennung der Gesellschaft nach dem Recht des Sitzstaates, wobei Sitzstaat der Staat des Verwaltungssitzes ist. Bei Anwendung der Sitztheorie wäre also Voraussetzung für die Anerkennung einer Personen- oder Kapitalgesellschaft unter Umständen deren Eintragung in das jeweilige Handelsregister, wenn diese nach innerstaatlichem Recht konstitutiv wäre. Ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen läge eine Personenvereinigung vor, Martini, IStR 2021, 37. Für den Fall, dass an der Gesellschaft nur eine Person beteiligt ist, käme es dann zur Annahme eines Einzelunternehmens oder zur Zurechnung des Gesellschaftsvermögens beim Gesellschafter, OLG München vom 05.08.2021 – 29 U 2411/21 Kart, NZG 2021, 1518 zum Fall eine britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit. Innerhalb der Europäischen Union ist jedoch die Rechtsprechung des EuGH zu beachten nach der sich die Gesellschaft auf ihr Gründungsstatut berufen kann, EuGH vom 09.03.1999 – Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459; EuGH vom 05.11.2002 – Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-09919; EuGH vom 30.09.2003 – Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003 I-10155.]

Nicht entschieden ist allerdings der umgekehrte Fall in dem der statuarische Sitz der Gesellschaft im Inland und der Ort der Geschäftsleitung im Ausland liegt. Hier dürfte eine Besteuerung mangels Betriebsstätte ausscheiden.

Ebenfalls nicht entschieden ist, ob im Fall einer lediglich inländischen Betriebsstätte der Anwendungsbereich des § 9 Nr. 2a GewStG eröffnet ist. Durch die Angleichung des § 9 Nr. 7 GewStG an § 9 Nr. 2a GewStG kommt dieser Frage nur eine geringe Bedeutung zu.