Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode: Verantwortung für Deutschland

Abruf 09.04.2025 – 16:00 Uhr unter Koalitionsvertrag_2025.pdf

4.3. Kommunale Einnahmen (ab Zeile 3629)

Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Sicherung der Einnahmen der Kommunen.

2. 1. Haushalt, Finanzen und Steuern

Unternehmensteuer und Investitionen (ab Zeile 1429)

Schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um je einen Prozentpunkt pro Jahr ab dem Jahr 2028.

Gewerbesteuer (ab Zeile 1449)

Ergreifen aller vorhandenen administrativen Maßnahmen, um Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen.

Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatz von 200 % auf 280 % durch Anpassung von § 16 Abs. 4 S. 2 GewStG.

Einkommensteuer (ab Zeile 1441)